Die Firma phlyLabs, Inhaber M. Sommerfeld (im Folgenden phlyLabs) erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
phlyLabs ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt einzig und ausschließlich durch Veröffentlichung im Internet auf den Seiten von phlyLabs (http://www.phlylabs.de). Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Veröffentlichung den geänderten oder ergänzten Bedingungen, werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam. Sofern der Kunde fristgemäß widerspricht, ist phlyLabs berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil. Abweichend werden die Bedingungen dann Vertragsbestandteil, wenn phlyLabs ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
Vertragsangebot, Vertragsschluss
Der Vertrag kommt mit der Annahme des Kundenantrags durch phlyLabs oder mit der ersten Erfüllungshandlung von phlyLabs zustande. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von §13 BGB, wird der Zugang des Kundenangebotes durch phlyLabs unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme des Kundenantrags dar. Die Zugangsbestätigung kann von phlyLabs mit der Annahmeerklärung verbunden werden. phlyLabs stellt dem Verbraucher schriftlich oder auf einem für ihn verfügbaren dauerhaften Datenträger die in § 312 e BGB genannten Informationen auf Wunsch des Kunden zur Verfügung. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, bedarf es der ausdrücklichen Zugangsbestätigung und Annahmeerklärung nicht. Änderungen oder Ergänzungen des Vertragsangebots oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Kunden gelten immer als neues Angebot. Der Kunde versichert rechtswirksam, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsangebots oder des Vertragsschlusses gemachten Angaben über seine Person und alle sonstigen vertragsrelevanten Umstände vollständig und richtig sind. Der Kunde verpflichtet sich, phlyLabs jeweils unverzüglich über eine Änderungen dieser Daten zu unterrichten; auf entsprechende Anfrage von phlyLabs hat der Kunde die Daten zu bestätigen. Bei Verstoß ist phlyLabs berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden außerordentlich zu kündigen und die vertraglichen Leistungen zu sperren.
Widerrufsrecht nach Fernabsatzgesetz
Der Verbraucher hat das Recht zum Widerruf seiner auf den Abschluss des Vertrages gerichteten Willenserklärung Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen und beginnt nicht vor Erhalt dieser Belehrung und Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB; bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag des Eingangs der Waren beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Die Erklärung bedarf keiner Begründung und ist in Textform gegenüber phlyLabs, Adresse, zu erklären. Der Textform genügt ein Brief unter Angabe der Kundennummer sowie einer eigenhändigen Unterschrift. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben.
Inhalte und Datenverkehr
Der Kunde darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck der von ihm verfassten und/ oder versandten Emails, SMS und MMS nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornografischen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalte zu verbreiten, nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen und keine Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornografische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben.
Der Kunde darf keine Daten versenden oder auf einem Datenträger von phlyLabs speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren), Größe oder Vervielfältigung (z.B. Spamming) geeignet sind, den Bestand oder Betrieb des Rechenzentrums oder Datennetzes von phlyLabs zu gefährden.
Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung unter Berücksichtigung des Rechtsinstitutes des Fortsetzungszusammenhangs verspricht der Kunde die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.010,00 (in Worten: fünftausendundzehn Euro). Die Geltendmachung eines weiteren Schadensersatzes durch phlyLabs ist dadurch nicht ausgeschlossen.
Erlangt phlyLabs Kenntnis davon, dass Emails, SMS und/ oder MMS des Kunden mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck gegen gesetzliche Verbote, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen, ist phlyLabs berechtigt, die rechtswidrigen Informationen zu entfernen oder den Zugang zu diesen zu sperren.
Verstoßen die vom Kunden reservierten und/oder genutzten E-Mail-Adressen oder dessen E-Mail-, SMS- und MMS-Verkehr gegen die genannten Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter und hat der Kunde dies zu vertreten, haftet der Kunde gegenüber phlyLabs auf Ersatz aller hieraus entstehenden Schäden. Der Kunde stellt phlyLabs im Innenverhältnis von etwaigen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei.
phlyLabs schickt e-mails, SMS, MMS oder sonstige Nachrichten in das Internet. phlyLabs übernimmt keine Gewähr für die Weiterleitung von E-Mails, SMS, MMS oder sonstigen Nachrichten an den Empfänger, es sei denn, phlyLabs kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden.
Obliegenheiten des Kunden
Der Kunde hat für ihn über das Internet eingehende Nachrichten in angemessenen Abständen abzurufen und auf eigenen Rechnern zu speichern. phlyLabs wird die für den Kunden eingegangenen persönlichen Nachrichten nach der tariflich vorgesehenen Speicherfrist ohne Rückfrage löschen. Sollte der Kunde seinen phlyLabs-Zugang länger als 1 Jahr nicht mehr durch Abruf von Mails oder Weiterleitung nutzen, ist phlyLabs berechtigt, die phlyLabs e-mail-Adressen („Aliase“) des Kunden freizugeben und anderen Kunden zur Verfügung zu stellen. Zugang zu seinem phlyLabs-Account hat der Kunde danach nur noch über seine Kundennummer in Verbindung mit seinem Passwort. Nach Auswahl einer neuen E-Mail-Adresse steht der entsprechende phlyLabs-Zugang wieder uneingeschränkt zur Verfügung.
Die vom Kunden reservierten und/oder genutzten E-Mail-Adressen des Kunden dürfen mit Form, Inhalt und Zweck nicht gegen gesetzliche Verbote, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen. Erlangt phlyLabs Kenntnis von einem Verstoß, so ist phlyLabs berechtigt, den Domain-Namen oder die E-Mail-Adresse zu sperren und/oder der jeweils zuständigen Registrierungsstelle zurückzugeben.
Der Kunde verpflichtet sich, von phlyLabs zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und phlyLabs unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Gebrauch der Passwörter Leistungen von phlyLabs nutzen, haftet der Kunde gegenüber phlyLabs auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, in regelmäßigen Abständen, mindestens einmal täglich, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern von phlyLabs abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten am Computersystem oder vor der Installation von Hardware durchzuführen. Der Kunde testet im Übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von phlyLabs erhält.
Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jede, auch nur kleinste eigenmächtige Veränderung an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beseitigen kann. Der Kunde trägt dieses Risiko allein.
Ende des Nutzungsrechts
Soweit dem Kunden von phlyLabs ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für Programme oder Werbematerialien eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung oder Widerruf endet, gilt:
Zum Ende des Nutzungsrechts gibt der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuelle Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an phlyLabs zurück. Der Kunde löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Pflichten des Kunden gegenüber phlyLabs bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort. Bei Verstoß gegen diese Obliegenheiten behält sich phlyLabs vor, Lizenzgebühren und weitergehende Schadenersatzansprüche gegen den Kunden geltend zu machen.
Lieferung und Leistungen
phlyLabs gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von phlyLabs liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.) über das Internet nicht zu erreichen ist. phlyLabs kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
phlyLabs behält sich das Recht vor, die Lieferungen und Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts zu verbessern.Die Hardware wird vom Kunden selbst aufgestellt, in Betrieb gesetzt und getestet. Ausgenommen hiervon sind solche Bestandteile, die mit „Aufstellung durch phlyLabs oder einen der phlyLabs-Geschäftspartner“ gekennzeichnet sind. Die Gefahr geht mit Übergabe auf den Kunden über.
Im Falle des Versendungskaufes geht die Gefahr des zufälligen Untergangs mit Übergabe an die Transportperson auf den Kunden über, wenn der Kunde Unternehmer ist. Der Annahmeverzug steht der Übergabe gleich.
Die vertragsgegenständlichen Programme installiert phlyLabs nicht, es sei denn, dies ist ausdrücklich vereinbart. Die Funktionsfähigkeit bereits beim Kunden installierter Programme mit den neuen, vertragsgegenständlichen Programmen ist nicht geschuldet, soweit nicht ausdrücklich vereinbart. Gegenstand der Leistungspflicht von phlyLabs ist — auch wenn die Installation als solche von phlyLabs erbracht wird — insbesondere nicht die Anpassung bereits beim Kunden bestehender Programme an die vertragsgegenständliche Software. Dies gilt auch dann, wenn die bereits beim Kunden vorhandenen Programme von phlyLabs bezogen worden sind. Weitere begleitende Leistungen von phlyLabs, auch die Benutzereinführung und Ähnliches, sind nur dann Vertragsinhalt, wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist.
phlyLabs ist berechtigt, Handbücher und Bedienerhilfen zum Vertragsgegenstand gegebenenfalls auf Datenträger, zum Beispiel auf CD-ROM, per Email und per Download anzuliefern.
Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gesamte gelieferte Ware Eigentum von phlyLabs. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich phlyLabs das Eigentum an der gesamten gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen vor. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, kann phlyLabs – unbeschadet sonstiger Rechte – vom Vertrag zurücktreten und die erbrachte Leistung herausverlangen.
Lizenzvereinbarungen
Rechtsinhaber der vertragsgegenständlichen Programme ist phlyLabs. Der Kunde erhält von phlyLabs ein nicht übertragbares und nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Programme (Lizenz). Wenn der Kunde von phlyLabs für Mehrfachlizenzen des Programms autorisiert wird, so gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen für jede einzelne dieser Lizenzen. Der Begriff „Programm“ umfasst das originale Programm und alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben, einschließlich von Teilen des Programms, die mit anderen Programmen verbunden werden. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und den zugehörigen Lizenzmaterialien.
Nutzung der Programme
Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der das Programm nutzt, dies nur im Rahmen dieser Lizenzvereinbarung durchführt und diese Lizenzvereinbarung einhält.
Der Kunde darf das Programm gleichzeitig nur auf einem Rechner nutzen. Eine „Nutzung“ des Programms liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers befindet. Ein Programm, das lediglich zum Zwecke der Programmverteilung auf einem Netzwerkserver installiert ist, gilt als nicht genutzt.
Die von phlyLabs erhobenen Lizenzgebühren richten sich nach der beim Kauf gültigen Gebührentabelle, die der Kunde vorab auf Wunsch in elektronischer Form erhält.
Wird der Zugriff auf ein Programm durch ein Lizenzverwaltungsprogramm gesteuert, dürfen Kopien erstellt und auf allen Maschinen gespeichert werden, die unter Kontrolle dieses Lizenzverwaltungsprogrammes stehen, jedoch darf die Nutzung nicht die Gesamtzahl der zulässigen Benutzer oder Ressourcen übersteigen.
Einige Programme, die zur Nutzung zu Hause oder auf Reisen vorgesehen sind, dürfen auf einem primären und einem weiteren Computer gespeichert sein, jedoch darf das Programm nicht auf beiden Computern gleichzeitig aktiv benutzt werden.
Der Kunde darf Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Programme erstellen. Sofern das Handbuch auf Datenträger vorliegt, darf es auf Papier ausgedruckt werden. Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke von phlyLabs nicht verändern oder entfernen.
Der Kunde ist nicht berechtigt, – das Programm in anderer Weise als hierin beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten oder zu übertragen; – das Programm in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln (reverse-assemble, reverse-compile) oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist; – das Programm zu vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen an dem Programm zu erteilen.
Bei Verstoß gegen diese Obliegenheiten behält sich phlyLabs wiederum das Recht vor, Lizenzgebühren und weitergehende Schadenersatzansprüche gegen den Kunden geltend zu machen.
Preise und Zahlung
Die Leistungsentgelte werden mit Zugang der Rechnung fällig. Der Rechnungsbetrag muss, soweit nicht anderweitig schriftlich vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung auf dem Konto von phlyLabs gutgeschrieben sein. phlyLabs ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu erhöhen. Der geänderte Preis gilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen dem geänderten Preis widerspricht. Das Vertragsverhältnis wird dann zu den geänderten Konditionen/Preisen fortgesetzt. Widerspricht der Kunde rechtzeitig, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind die Preise Festpreise.
Im Verzugsfall ist phlyLabs berechtigt, gegenüber Verbrauchern Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz und gegenüber Unternehmern in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Gegenüber Unternehmern behält sich phlyLabs vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. phlyLabs ist im Verzugsfall weiter berechtigt, die Leistungen einzustellen, und/oder die e-mail-Accounts des Kunden sofort zu sperren; der Kunde bleibt auch für die Zeit der Sperrungen zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet.
Mit Forderungen von phlyLabs kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen phlyLabs an Dritte ist ausgeschlossen. Bei Zahlung der Entgelte durch Lastschrifteinzug berechnet phlyLabs 5 Euro pro Rücklastschrift, wenn der Kunde die Rücklastschrift zu vertreten hat, es sei denn der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
Die Einmal-Entgelte für die bei phlyLabs bestellten Produkte können vom Kunden wahlweise in Vorkasse oder per Nachname gezahlt werden. Durch die gewählte Zahlweise entstandene zusätzliche Kosten Dritter trägt der Kunde.
Bei Zahlung in Vorkasse besteht eine Leistungspflicht von phlyLabs erst dann, wenn der vollständige Betrag auf dem für die Zahlung bezeichneten Konto eingegangen ist.
Gewährleistung
Der Kunde hat eventuell auftretende Mängel stets aussagekräftig zu dokumentieren, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen schriftlich zu melden. Er hat eine Problemanalyse und Fehlerbeseitigung nach dem Bedienerhandbuch durchzuführen Der Kunde hat phlyLabs bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen.
Der Unternehmer hat offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen, der Verbraucher innerhalb von zwei Monaten nach Ablieferung der Ware schriftlich bei phlyLabs anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Nach rügelosem Ablauf der Frist ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches hierauf ausgeschlossen.
Der Kunde hat vor einer Fehlerbeseitigung, insbesondere vor einem Maschinenaustausch, Programme, Daten und Datenträger vollständig zu sichern, erforderlichenfalls zu entfernen.
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind grundsätzlich solche Fehler, die durch äußere Einflüsse, Bedienungsfehler oder nicht von phlyLabs durchgeführte Änderungen, Ergänzungen, Ein- oder Ausbauten, Reparaturversuche oder sonstige Manipulationen entstehen. Der Ersatz von verbrauchtem Erstausstattungszubehör (Schreib- und Druckelemente, Farbträger etc.) ist nicht Bestandteil der Gewährleistung.
Die Gewährleistungsfrist beträgt für Unternehmer ein Jahr und für Verbraucher zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Garantien im Rechtssinne werden von phlyLabs nicht übernommen.
Haftung
phlyLabs haftet für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Im letzteren Fall ist die Haftung von phlyLabs begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet phlyLabs gegenüber Unternehmern nicht. Der Einwand des Mitverschuldens des Kunden bleibt phlyLabs unbenommen. phlyLabs haftet für Beratung nur, soweit die Fragestellung den Inhalt des Angebots betroffen hat. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von phlyLabs.
Datenschutz
Personenbezogenen Daten des Kunden werden von phlyLabs während des Vertragsverhältnisses ohne weitere ausdrückliche Einwilligung nur zu Zwecken der Vertragsabwicklung, einschließlich der Abrechnung, erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Datenerhebung, -nutzung, und -verarbeitung erfolgt elektronisch.
Der Kunde wird weiter darauf hingewiesen, dass phlyLabs zur Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen und Fehlern an den Telekommunikationsanlagen berechtigt ist, die Bestands- und Verbindungsdaten des Kunden zu erheben, verarbeiten und zu nutzen, sofern dies im Einzelfall erforderlich ist. Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen darf phlyLabs die Bestands- und Verbindungsdaten erheben, verarbeiten und nutzen, die zum Aufdecken sowie Unterbinden von Leistungserschleichungen und sonstigen rechtswidrigen Inanspruchnahmen der Telekommunikationsnetze und -dienste erforderlich sind. Nach Maßgabe der hierfür geltenden Bestimmung erteilt phlyLabs Auskunft an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zum Zwecke der Strafverfolgung.
phlyLabs darf die Abrechnungsdaten des Kunden an andere Diensteanbieter und Dritte übermitteln, soweit dies zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit dem Kunden erforderlich ist. phlyLabs ist berechtigt, die Abrechnungsdaten des Kunden an den mit dem Einzug des Entgelts beauftragten Dritten zu übermitteln, soweit es zu diesem Zweck erforderlich ist. Im Übrigen wird phlyLabs weder die Daten des Kunden, noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten.
phlyLabs weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz und die Datensicherheit für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf den Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
Kündigungsfristen
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, können Verträge von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform; das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt. phlyLabs ist insbesondere zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn
- der Kunde seinen bei Vertragsschluss angegebenen Wohnsitz ändert und er phlyLabs nicht innerhalb von 14 Tagen unaufgefordert seine neue Anschrift mitteilt. Als Anschrift gilt nicht die Mitteilung eines Postfaches oder „postlagernd“.
- der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät.
- der E-Mail-, SMS- und/ oder MMS-Verkehr des Kunden und/oder die E-Mail-Adresse des Kunden gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter verstößt.
Die Kündigung erfolgt nach vorheriger Abmahnung durch phlyLabs, es sei denn, phlyLabs ist ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar.
Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund ist phlyLabs berechtigt, die Accounts des Kunden zu sperren.
Ungeachtet und unbeschadet einer Kündigung ist phlyLabs berechtigt, den Zugang zum Account des Kunden zu sperren, wenn der Kunde den Account länger als 6 Monate nicht durch ein Login genutzt hat.
Schlussbestimmungen
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn auch der Kunde Kaufmann ist, Berlin. Für die von phlyLabs auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen und unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts.
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.